Nutzungsbedingungen

Digitize the Planet e. V.
Kreuzbergstraße 30 · 10965 Berlin
fon         +49 (0) 1511/ 542 042 3
mail       mail@digitizetheplanet.org

Gesetzlich vertreten durch den Vorstand:

1. Mathias Behrens-Egge (1. Vorsitzender)
2. Dr. Neele Larondelle (2. Vorsitzende)
3. Tilman Sobek (Kassenführer)
4. Prof. Dr. Manuel Steinbauer
5. Simon Bergmann

Eingetragen im Vereinsregister

• Reg.Gericht         Amtsgericht Charlottenburg
  Reg.Nummer       VR 38160 B

Redaktionell verantwortlich:

• Mathias Behrens-Egge
  Digitize the Planet e. V.
  Kreuzbergstraße 30 · 10965 Berlin

[Präambel]

I. Satzungsgemäßer Auftrag

Digitize the Planet (nachfolgend: DtP) verfolgt den satzungsgemäßen Zweck den Naturschutz zu fördern, insbesondere durch die Digitalisierung von Naturschutzinformationen, gesetzlichen Regelungen zur Benutzung der Natur, lokalen Regelungen und Sicherheitsinformationen, den Aufbau eines Netzwerkes und Lobbyarbeit zur Bewusstseinsbildung der Notwendigkeit von digitaler Besucherlenkung, das Bereitstellen der Daten als frei zugängliche offene Daten (OPEN DATA), die Verbreitung in Outdoor-Plattformen mit dem Ziel, den Benutzern die Naturschutzinformationen zugänglich zu machen, sowie die aktive Unterstützung der digitalen Besucherlenkung in Tourismusdestinationen und Schutzgebieten durch die Integration von gesetzlichen Regelungen (z.B. Betretungsverbote, Wegegebote, temporäre Sperrungen, usw.) und lokalen Regelungen in Internetseiten, Apps, Navigationssysteme und digitalen Assistenten.

Um den Satzungszweck bestmöglich zu fördern, vermittelt und kuratiert DtP in Anlehnung an §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 und § 10 DNG (= Datennutzungsgesetz) nach dem Grundsatz „konzeptionell und standardmäßig offen“ aufbereitete Daten unentgeltlich für jede kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung.

Näheres regeln die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

II. Angebot und Leistungen

1. DtP ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein.
2. DtP betreibt unter https://digitizetheplanet.org bzw. https://platform.digitizetheplanet.org
   
   1. zum Datenteilen eine API und graphische Darstellung von zu Schutzgebieten bereitgestellten, kuratierten sowie aufbereiteten Daten, sowie
   2. zur Datengewinnung eine Eingabeplattform, über die Daten zu Schutzgebieten von Dateninhabern zur Veröffentlichung bereitgestellt werden können.
3. Die Plattform ist öffentlich und kostenfrei zugänglich; es werden keine Nutzungs-, Registrierungs-  oder sonstigen Entgelte erhoben.
4. Die Plattform richtet sich im Rahmen des Datenabrufs an jedermann (nachfolgend: Datennutzer). Die Eingabeplattform richtet sich ausschließlich an Bundes- und Landesbehörden, juristische Personen des öffentlichen Rechtes, sowie sonstige staatliche Stellen, Träger öffentlicher Gewalt und Unternehmen (nachfolgend: Dateninhaber).
5. DtP agiert als Datenvermittler und übernimmt keine Prüf-, Überwachungs- oder Aktualisierungsleistungen; DtP vermittelt zur Verfügung gestellte Daten grundsätzlich strukturiert, kuratiert und/oder aufbereitet, ohne inhaltlichen Einfluss zu nehmen. Die inhaltliche Verantwortung für die Datenqualität verbleibt ausschließlich bei den jeweiligen Dateninhabern.

[Datenbereitstellung]

III. Datenbereitstellung: Registrierung und Nutzung

1. Zur Bereitstellung von Daten über die Eingabeplattform ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Dateninhaber bzw. deren Vertreter verpflichten sich, bei Registrierung deren Stamm- und Login-Daten, insbesondere Vornamen, Nachnamen, Stammdaten der Organisation, E-Mail-Adresse und Passwort, zutreffend einzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
2. Das Nutzerkonto ist personengebunden und nicht übertragbar. Organisationsadministratoren haben die Möglichkeit, weitere Nutzerkonten für ihre Organisation anzulegen.
3. Der Dateninhaber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Er trägt die Verantwortung für jede Nutzung der Eingabeplattform. Erlangt der Dateninhaber Kenntnis davon oder besteht Anlass zu der Vermutung, dass seine Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind, hat er DtP unverzüglich zu informieren. Unabhängig davon ist der Dateninhaber verpflichtet, umgehend geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere sein Passwort zu ändern.
4. Dateninhaber unterstehen nicht den Weisungen von DtP und werden nicht beaufsichtigt. DtP ist unbeschadet dessen berechtigt,
   
   1. das Anmeldeverfahren, Benutzernamen und/oder Passwörter zu ändern, soweit dies aus technischen Gründen, zu Wartungszwecken, zur Sicherstellung der Systemsicherheit, zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder sonstigen rechtlichen wie tatsächlichen Gründen erforderlich ist.
   2. das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und/oder anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, zu Wartungszwecken, zur Sicherstellung der Systemsicherheit, zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder sonstigen rechtlichen wie tatsächlichen Gründen erforderlich ist.
   3. Nutzerkonten dauerhaft zu sperren und den erneuten Zugang zu verweigern, wenn sachliche Gründe hierfür bestehen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder Missbrauch.

   Der Dateninhaber wird im Einzelfall per E-Mail informiert.

IV. Einräumung der Nutzungsrechte / CC0-Freigabe

1. Dateninhaber können über die Eingabeplattform insbesondere Daten der Kategorien Beschreibungen, Bilder, Geodaten, Gesetzestexte, Schutzwecke und Regeln sowie zu temporären Sperrungen und Hinweisen bereitstellen.
2. Der Dateninhaber erteilt zur Förderung des satzungsgemäßen Zweckes die Freigabe der über die Eingabeplattform bereitgestellten Daten im Sinne der Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication, abrufbar unter http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0 (nachfolgend: CC0), soweit keine abweichende Lizenz über die Eingabeplattform gewählt wird.
3. Dem Grundsatz des Verbotes von Ausschließlichkeitsvereinbarungen aus § 6 Abs. 1 DNG folgend, und im Sinne eines bestmöglichen Interessensausgleiches, verbleiben Dateninhaber in der Nutzung und Verwertung aller Inhalte im Übrigen unbeschränkt, soweit hierdurch die Bedingungen der CC0-Freigabe bzw. der jeweils eingeräumten Nutzungslizenz nicht beeinträchtigt oder vereitelt werden.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass an Daten, die über die Eingabeplattform hochgeladen werden, nicht nur DtP, sondern auch Dritten unwiderruflich das Recht eingeräumt wird, diese gemäß der CC0-Freigabe bzw. der jeweils gewählten Lizenz zu nutzen.
5. Eine Übersicht zu allen derzeit genutzten Lizenz- und Freigaberegelungen ist abrufbar unter https://platform.digitizetheplanet.org/api/v2/licenses.

V. Garantie der Rechtsinhaberschaft / Freistellung

1. Der Dateninhaber garantiert, dass er über die Nutzungsrechte im Rahmen der CC0-Freigabe bzw. der jeweils gewählten Lizenz uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist, sowie hinsichtlich dieser Rechte keine entgegenstehenden Verfügungen getroffen hat, und weder urheberrechtliche, leistungsschutzrechtliche, kennzeichenrechtliche noch sonstige Schutzrechte Dritter einer Nutzung nach Maßgabe dieser Vereinbarung entgegenstehen.
2. Der Dateninhaber stellt DtP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Urheber-, Kennzeichen- oder sonstigen Schutzrechten resultieren und verpflichtet sich, DtP alle in diesem Zusammenhang entstehenden zweckmäßigen und notwendigen Kosten, einschließlich entsprechender Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten, zu erstatten.
3. Die Parteien verpflichten sich, die jeweils andere Partei unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn gegen sie Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

VI. Eingabeplattform: Vertragsdauer

1. Die Nutzungsvereinbarung über die Eingabeplattform wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann von jeder Partei durch Mitteilung in Textform gekündigt werden.
2. Beide Parteien sind jederzeit berechtigt, die Nutzung bzw. Bereitstellung der Eingabeplattform einzustellen und/oder das Nutzerkonto zu schließen.

[Datenabruf]

VII. Datenabruf: Nutzung der Plattform

1. Zum Abruf von Daten über die Plattform ist keine Registrierung erforderlich.
2. Die Nutzung der API unterliegt einer sog. „Fair Use Policy“: DtP ist berechtigt, den Zugang zur API vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, insbesondere wenn
   
   1. automatisierte Massenanfragen gestellt werden, die erkennbar nicht auf eine bestimmungsgemäße Datennutzung gerichtet sind (z. B. Scraping der Datenbank),
   2. die Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform für andere Datennutzer durch die Art oder das Volumen der Anfragen beeinträchtigt wird, oder
   3. die API in einer Weise genutzt wird, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt.

   Eine vordefinierte Beschränkung maximaler Zugriffe erfolgt seitens DtP derzeit nicht. DtP behält sich jedoch das Recht vor, künftig konkrete Nutzungslimits (wie maximale Anfragen pro Zeiteinheit) einzuführen.

3. Die Plattform wird laufend weiterentwickelt. DtP garantiert nicht, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechungen oder Ausfälle zugänglich ist und behält sich vor, die angebotenen Dienste zu ändern, abweichende Dienste anzubieten oder diese ganz einzustellen. DtP ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung verfahrenstechnische und technische Änderungen und/oder Verbesserungen an der Website und/oder dem Dienst vorzunehmen.
4. Die dauerhafte Erreichbarkeit des Servers wird nicht gewährleistet. DtP ist insbesondere berechtigt, die Plattform vorübergehend zu sperren und/oder anzupassen, insbesondere soweit dies aus technischen Gründen, zu Wartungszwecken, zur Sicherstellung der Systemsicherheit, zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder sonstigen rechtlichen wie tatsächlichen Gründen erforderlich ist.

VIII. Datennutzung / Lizenzen

1. Datennutzer können über die Plattform insbesondere Daten der Kategorien Beschreibungen, Bilder, Geodaten, Gesetzestexte, Schutzwecke und Regeln sowie zu temporären Sperrungen und Hinweisen abrufen.
2. Im Einzelnen gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen, wie sie über die Plattform bzw. API ausgegeben werden. Soweit keine abweichende Lizenz auf der Plattform bzw. im Payload ausgegeben wird, erfolgt die Freigabe der über die Plattform vermittelten Daten im Sinne der CC0-Bedingungen. Eine Übersicht zu allen derzeit genutzten Lizenz- und Freigaberegelungen ist abrufbar unter https://platform.digitizetheplanet.org/api/v2/licenses.
3. Soweit für bestimmte Daten eine von der CC0-Freigabe abweichende Lizenz gilt, ist der jeweilige Dateninhaber für die Einhaltung und ordnungsgemäße Kennzeichnung dieser Lizenz verantwortlich.
4. Die jeweils vermittelten und bereitgestellten Daten dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und Information im Rahmen der gegenständlichen Datenvermittlung. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich die jeweils geltenden Rechtstexte in der amtlich veröffentlichten Fassung. Die über die Plattform zugänglichen Daten, insbesondere zu Regelungsinhalten, entfalten keine Rechtswirkung und sind nicht als rechtsverbindliche Auskunft oder Rechtsberatung zu verstehen.
5. Datennutzer sind für die Einhaltung der jeweils geltenden Schutzgebietsregelungen und aller sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften selbst verantwortlich. Es obliegt diesen selbst, sich eigenständig über die für sie maßgeblichen rechtlichen Anforderungen zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen. Die Plattform stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und ersetzt eine solche nicht.

[Allgemeines]

IX. Datenschutz

DtP verarbeitet personenbezogene Daten in eigener Verantwortlichkeit iSd. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Auf die Datenschutzerklärung von DtP, abrufbar unter https://digitizetheplanet.org/datenschutz, wird hingewiesen.

X. Haftungsausschluss

1. DtP haftet grundsätzlich
   
   1. für Schäden aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von DtP, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden,
   2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von DtP, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
   3. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DtP, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Im Übrigen ist die Haftung von DtP ausgeschlossen.
3. Soweit DtP als Datenvermittler tätig ist, besteht überdies eine gesetzliche Haftungsbeschränkung für die im Auftrag eines Nutzers vermittelten Daten, sofern DtP
   
   1. keine tatsächliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder rechtswidrigen Inhalten hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder rechtswidrige Inhalte offensichtlich hervorgehen, oder
   2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, zügig tätig wird, um den Zugang zu den rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen.

XI. Änderungsvorbehalt

1. DtP behält sich das Recht zur Anpassung dieser Nutzungsbedingungen vor. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine solche aus triftigen Gründen erforderlich und für beide Parteien angemessen ist. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, bei neuen technischen Entwicklungen, Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, gerichtlicher oder behördlicher Verpflichtung, für Nutzer lediglich neutralen oder vorteilhaften Anpassungen sowie sonstigen vergleichbaren Gründen.
2. DtP wird Dateninhaber im Falle der Anpassung dieser Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren. Soweit eine Zustimmung notwendig ist, wird DtP den Dateninhaber zur Zustimmung auffordern. Erteilt der Dateninhaber im Falle einer zustimmungsbedürftigen Anpassung, die nur zu einer unerheblichen Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung zu Gunsten von DtP führt, nicht binnen vier Wochen nach Mitteilung aktiv seine Zustimmung, so gilt diese mit Fristablauf als erteilt. Im Übrigen erfolgt die Bekanntmachung der Änderung öffentlich auf der Plattform.

XII. Schlussbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen und alle daraus resultierenden Ansprüche, Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes.
2. Für den Fall, dass kein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand besteht und
   
   1. eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder
   2. die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,

   vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz von DtP, namentlich Berlin.

3. Soweit der Vertragspartner kein Verbraucher ist und Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sind oder werden, oder Regelungslücken vorhanden sind, berührt das die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall eine Vereinbarung zu treffen, die dem ursprünglichen Willen der Parteien am nächsten kommt.

Stand: 30.06.2026