Rechtliche Hinweise zur Datenbereitstellung auf der Digitize-Plattform
Die Bereitstellung von Verwaltungsdaten auf der DIGITIZE-Plattform erfolgt freiwillig und dient ausschließlich als unverbindliche Orientierungshilfe. Eine rechtliche Haftung für die bereitgestellten Informationen ist weitgehend ausgeschlossen, da sie nicht als abschließend richtig oder rechtsverbindlich gelten.
Gemäß § 675 Abs. 2 BGB besteht keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der bereitgestellten Daten entstehen – außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Nutzer:innen sind gemäß § 823 Abs. 1 BGB selbst verantwortlich für die Überprüfung und Verifizierung der Daten.
Zusätzliche Haftungsbeschränkungen ergeben sich aus § 675 BGB in Verbindung mit § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB, insbesondere für unentgeltlich bereitgestellte Informationen. Das Datennutzungsgesetz (DNG) betont den freiwilligen Charakter der Bereitstellung öffentlicher Daten und stellt klar, dass kein Anspruch auf vollständige oder rechtsverbindliche Inhalte besteht.
Die CC0-Lizenz sowie die AGB von Digitize the Planet unterstreichen diese Prinzipien:
– Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität
– Keine Haftung für Schäden aus der Nutzung der Daten
– Freiwillige Bereitstellung ohne rechtliche Verpflichtung
Detaillierte Informationen finden Sie in den AGB und der CC0 1.0 Universell-Lizenz:
CC0 1.0 Universell – Rechtliche Bedingungen